OLG München: Indizien für manipulierten Unfall in Italien richten sich nach italienischem Recht

von Alexander Gratz

Der Kläger behauptet einen Zusammenstoß seines kurz zuvor erworbenen Fahrzeugs mit einem anderen Pkw in Italien und macht gegen die beklagte Niederlassung eines Haftpflichtversicherers Schadensersatzansprüche geltend. Diese bestreitet ein unfreiwilliges Unfallgeschehen, da sie von einem vorgetäuschten Unfall ausgeht. Einen manipulierten Unfall hat das Landgericht – ausgehend von den im deutschen Recht anerkannten Grundsätzen und zu berücksichtigenden Indizien – nicht für erwiesen erachtet.

Das OLG München hat dieses Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Nach der Rom-II-Verordnung sei auf den Streitfall italienisches Sachrecht anzuwenden. Dies gelte auch für den Einwand der Beklagten eines manipulierten Unfallgeschehens. Zwar sei deutsches Zivilprozessrecht einschließlich des Beweisrechts anzuwenden (lex fori); Fragen der Darlegungs-, Beweisführungs- und Feststellungslast seien demgegenüber solche des sachlichen Rechts. Voraussetzungen und Auswirkungen eines verabredeten Unfall seien daher allein nach dem italienischem Recht zu beurteilen.

OLG München, Urteil vom 01.12.2017 – 10 U 2627/17

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 02.08.2017 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 09.06.2017 samt dem ihm zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG Ingolstadt zurückverwiesen.

2. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens bleibt dem LG Ingolstadt vorbehalten.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

A.

Der Kläger macht gegen die Beklagte, die Hauptniederlassung einer schweizerischen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in Italien, Ansprüche auf Schadensersatz aus der Beschädigung seines Fahrzeugs geltend, wobei er in der Hauptsache den Ausgleich von Sach- und Vermögensschäden in Höhe von 18.860,12 € verlangt.

I ...

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