Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem Juni 2017 Hamburg

Sachverhaltsschilderung (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)

Die S-GmbH hat sich auf den Kauf und Verkauf von Häusern in Hamburg spezialisiert. Geschäftsführer der S-GmbH sind G und Z. Am 20.02.2017 schaltet die S-GmbH eine Anzeige im Internet:

„Vollunterkellertes Einfamilienhaus aus dem Jahr 2005 in Hamburg-Volksdorf. Gesamtfläche: 210 qm, davon 180 qm Wohnfläche.“

A und B wohnen in Berlin und müssen aus beruflichen Gründen nach Hamburg ziehen. Sie werden auf diese Anzeige aufmerksam und vereinbaren mit G – Z ist verhindert – einen Besichtigungstermin für den 28.02.2017. Nach der Besichtigung sind sich A und B einig: Sie wollen das Haus.

Am 15.03.2017 vereinbaren A und B mit dem G mündlich, dass sie das Haus für 350.000 Euro kaufen. Der Notartermin soll am 12.04.2017 stattfinden. Sofern A und B bis zu diesem Termin 175.000 Euro überweisen, soll auch schon die Auflassung notariell beurkundet werden. Nach dem Notartermin sollen A und B zeitnah einziehen dürfen. Der restliche Kaufpreis werde mit Eintragung von A und B im Grundbuch fällig, spätestens aber bis zum 10.05.2017.

Am 06.04.2017 überweisen A und B 175.000 Euro auf das Konto der S-GmbH. Am 12.04.2017 findet der Notartermin wie besprochen statt. Dabei erscheint für die S-GmbH allein der G. Z ist nicht eingeweiht. A und B lassen sich durch den Rechtsanwalt R vertreten, der eine auf ihn lautende Vollmacht zum Notartermin vorlegt. In dem beurkundeten Vertrag findet sich eine Klausel (Ziff. 4):

„Aufgrund der Besichtigung des Objekts durch die Käufer ist die Haftung der Verkäuferin für Sachmängel ausgeschlossen“.

Außerdem wird in dem Vertrag nur die Gesamtfläche von 210 qm angegeben, nicht aber das Baujahr und das Verhältnis Wohnfläche/Nutzfläche.

Am 13.04.2017 erteilt der Z dem G nachträglich sein Einverständnis zu dieser Vorgehensweise. 2 Tage später erfolgt die Schlüsselübergabe. Am 22.04.2017 werden A und B als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ...

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