Verlängerte Postlaufzeiten an Karneval

Zumindest in Mainz ist an den Karnevalstagen nicht mit verlängerten Postlaufzeiten zu rechnen, so dass bei einem gleichwohl verspäteten Posteingang ggfs. nach § 233 ZPO Wiedereinsetzung in die hierdurch versäumte Frist zu gewähren ist.

So auch in dem hier entschiedenen Fall, in dem der Beklagte nach Überzeugung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist zur Einlegung der Berufung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG einzuhalten:

Der Beklagte hatte glaubhaft gemacht, dass sein Bevollmächtigter einen korrekt adressierten und frankierten, die Berufungsschrift enthaltenden Brief bereits am 06.02.2013 (Mittwoch) der Deutschen Post AG in der Postfiliale am Frauenlobplatz in Mainz übergeben hat, sodass er bei normaler Postlaufzeit vor Fristablauf am 11.02.2013 (Rosenmontag) beim Landesarbeitsgericht in Mainz hätte rechtzeitig eingehen müssen. Die versäumte Frist ist somit allein auf eine verzögerte Zustellung zurückzuführen. Dem Beklagten sind solche Verzögerungen nicht zuzurechnen. Er durfte darauf vertrauen, dass die von der Deutschen Post AG für den Normalfall zugesagten Postlaufzeiten eingehalten würden. In seinem Verantwortungsbereich lag es allein, das Schriftstück ordnungsgemäß und so rechtzeitig aufzugeben, dass es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutschen Post AG das Landesarbeitsgericht in Mainz fristgerecht erreichen konnte1 ...

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