Onlinerecht - Kein sofortiger Handlungsbedarf wegen der Änderung bei der Verlinkung zur OS-Plattform

von Jan Gerth

Gestern machte sich in den Blogs und Verbraucherhinweisen Panik breit, weil der aktiv anklickbare Link zur Streitbeilegungsplattform der EU (kurz OS-Plattform) welchen Betreiber von Onlineshops oder Anbieter von sonstigen Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern, vorhalten müssen, geändert worden war.

Der ursprüngliche Link unter „http“ wurde in „https“ geändert, sodass die alte Verlinkung den Nutzer nicht mehr zur OS-Plattform geführt hätte. Onlinehändler und alle anderen Dienstleister wurden aufgefordert ihre Verlinkung prüfen und gegebenenfalls entsprechend anpassen, um einer Abmahnung zu entgehen.


Die EU-Kommission hatte die Änderung nicht hinreichend publik gemacht, was aber nichts an der Tatsache geändert hätte, dass der richtige Link vorzuhalten ist.


Dieser lautete nun


https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE


Die vormals verwendete Variante „http“ führte den Nutzer nicht mehr zur OS-Plattform der EU und kann bei Weiterverwendung zu einer kostenpflichtigen Abmahnung führen.


Die europäische Kommission hat aber auf die sicherlich zahlreichen Hinweise reagiert und inzwischen den ursprünglichen HTTP Link reaktiviert.


Damit hat sich die Problematik aufgelöst.


Hintergrund:

Gerügt wird in den angesprochenen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ein angeblicher Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangele-genheiten (sog. ODR-Verordnung, ODR = Online Dispute Resolution).


Artikel 14 verpflichtet seit dem 09.01.2016 alle in der EU niedergelassenen Unternehmer, die online Kaufverträge schließen, einen Link zu der unter http://ec.europa ...

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