Ist eine Veröffentlichung von Hasskommentaren im Internet unter Nennung der Klarnamen der Verfasser zulässig?

Das Posten von Hasskommentaren in den sozialen Medien ist ein Thema, dass aktuell sowohl Gesellschaft als auch Politik beschäftigt. Die rechtliche Beurteilung der Verfassung und Verbreitung solcher Kommentare ist eine Sache, eine andere Frage ist jedoch, ob die Weiterverbreitung dieser Posts durch Dritte, gegebenenfalls sogar unter Nennung des Klarnamens des ürsprünglichen Verfassers, zulässig ist.

Ein aktuelles Beispiel aus den vergangenen Wochen ist der Twitter-Account @GegenJudenhass. Von dem Betreiber des Accounts werden als Reaktion auf die israel-kritischen Demonstrationen in Deutschland, aufgrund der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen zu wollen, antisemitische Statusmeldungen und Kommentare veröffentlicht. Es werden jedoch nicht nur Screenshots der Hasskommentare, sondern auch die Klarnamen, Profilbilder und zum Teil sogar die Wohnorte der Verfasser preisgegeben. Fraglich ist, ob dieses Verhalten rechtlich zulässig ist.

Bei der Beurteilung solcher Fälle ist eine Abwägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Verfassers des Kommentares, das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz folgt, mit dem öffentlichen Informationsinteresse vorzunehmen. Entscheidend dabei ist, wie schwer der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht wiegt. Liegt nur ein Eingriff in die Sozialsphäre oder sogar in die Privat- oder Intimsphäre vor? Je geringer der Eingriff, desto eher können das öffentliche Informationsinteresse und die Meinungsfreiheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht überwiegen. Im Bereich der identifizierenden Berichterstattung existiert dabei keine einheitliche Rechtsprechung, sondern es muss eine einzelfallabhängige Entscheidung getroffen werden. Das zeigt auch die unterschiedliche Beurteilung der folgenden Fälle aus der letzten Zeit ...

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