BGH: Fristverlängerung für Berufungsbegründungsfrist ohne Zustimmung des Gegners um einen Monat - aber nicht um einen Monat nach Akteneinsicht

von Marcus Beckmann

BGH Beschluss vom 16.01.2018 VIII ZB 61/17 GG Art. 2 Abs. 1 (iVm dem Rechtsstaatsprinzip) ZPO § 520 Abs. 2 Satz 3

Der BGH hat entschieden, dass eine Fristverlängerung für Berufungsbegründungsfrist ohne Zustimmung des Gegners um einen Monat möglich ist. Eine Fristverlängerung um einen Monat nach Akteneinsicht ist hingegen nicht ohne Zustimmung des Gegners zulässig.

Leitsätze des BGH: - Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wird als allgemeines Verfahrensgrundrecht neben dem Gebot effektiven Rechtsschutzes auch ein Anspruch auf faires Verfahren abgeleitet. Danach muss das Verfahren so gestaltet werden, wie die Parteien des Zivilprozesses es vom Gericht erwarten dürfen ...

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