Betriebliche Karnevalsfeier – und das Teilnahmerecht des Arbeitnehmers

Zu Karnevalsfeiern, Weihnachtsfeiern und Betriebsausflüge, die vom Arbeitgeber betriebsöffentlich für die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer angeboten werden, ist jeder Mitarbeiter, dessen Arbeitsverhältnis noch nicht beendet ist, einzuladen. Dies gilt auch für Mitarbeiter, die bis zur Beendigung des Arbeitsvertrags unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt sind.

Grundsätzlich ist es zunächst freie Entscheidung des Arbeitgebers, ob er einen Betriebsausflug, eine Weihnachtsfeier und eine Karnevalsfeier organsiert und durchführt oder nicht. Eine generelle rechtliche Verpflichtung eines Arbeitgebers zur Durchführung derartiger Veranstaltungen besteht nicht. Etwas anderes kann sich lediglich im Einzelfall aufgrund beispielsweise betrieblicher Übung oder entsprechender Vereinbarung mit Betriebsrat /Personalrat /Mitarbeitervertretung ergeben1. Auch sind Tatbestände denkbar, aufgrund derer der Arbeitgeber unter Wahrung billigen Ermessens eine ursprünglich geplante betriebliche Veranstaltung wieder absagen könnte. Beispielsweise sind die Absagen von Karnevalsveranstaltungen im Rheinland aufgrund des sogenannten “Golfkrieges” im Jahr 1991 anzuführen.

Der Anspruch auch eines unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellten Arbeitnehmers folgt zunächst aus dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Dieser gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte, aber richterrechtlich in ständiger Rechtsprechung entwickelte Rechtsgrundsatz besagt, dass ein Arbeitgeber, der eine Leistung unter kollektiven Gesichtspunkten anbietet, von dieser Leistung nicht einzelne Arbeitnehmer oder einzelne Arbeitnehmergruppen ausschließen darf, sofern die Differenzierung nicht sachlich gerechtfertigt ist2 ...

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