GroKo und Datenschutz: Der Koalitionsvertrag unter der Lupe

von Dr. Datenschutz

Am Mittwoch, den 07.02.2018 haben sich Union und SPD nach langen und müßigen Verhandlungsgesprächen (endlich) auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Welche Weichen darin zum Thema Datenschutz gelegt wurden, soll in diesem Artikel dargestellt werden.

Was wurde zum Thema Datenschutz festgelegt?

An mehreren Stellen im Koalitionsvertrag wird das Thema Datenschutz angerissen. Die jeweiligen Passagen sind leider recht allgemein gehalten und geben wenig Aufschluss darüber, durch welche praktische Umsetzung die angestrebten Ziele erreicht werden sollen. Dennoch wird ein Überblick darüber gegeben, mit welchen Datenschutzthemen sich die Bundesregierung in den nächsten Jahren beschäftigen wird. Angesprochene Themen sind beispielsweise:

  • Der deutsche und europäische Datenschutzstandard
    Das derzeitige Datenschutzniveau in Deutschland und der EU wird gelobt und soll als Aushängeschild im weltweiten Umgang mit personenbezogenen Daten standhaft bleiben.
  • EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
    Es soll eine innovationsfreundliche Anwendung der DSGVO durch Gewährleistung der Datenportabilität und Interoperabilität gesichert werden. Die Mitte 2020 anstehende Evaluierung der DSGVO, soll intensiv begleitet und dabei alle Regelungen auf ihre Zukunftsfähigkeit und Effektivität überprüft werden.
  • Behördliche Verwaltungsdaten
    Im Rahmen eines zweiten Open Data Gesetzes sollen die Chancen und die Nutzung behördlicher Verwaltungsdaten für Wirtschaft und Bürger noch weiter verbessert werden.
  • E-Privacy-Verordnung
    Die Bundesregierung möchte sich dafür einsetzen, dass die anstehende E-Privacy-Verordnung auch im Einklang mit der DSGVO steht. Die Verordnung soll ein hohes Schutzniveau für die Vertraulichkeit von Kommunikationsdaten gewährleisten und gleichzeitig den Spielraum für Innovation und digitale Geschäftsmodelle enthalten ...
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