Eingruppierung – und die Anforderungen an eine Feststellungsklage

§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO verlangt, dass die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthält. Die Klagepartei muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie begehrt.

Dazu hat sie den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat1.

Diesen Anforderungen genügte im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall der Feststellungsantrag nicht: Er benennt weder die Eingruppierungsordnung, anhand derer der Anspruch auf die begehrte Eingruppierung festgestellt werden soll, noch enthält er die für die Bestimmtheit der Klage vorliegend unentbehrliche Bezeichnung der Stufe, der die Arbeitnehmerin in den von ihr genannten Entgeltgruppen zugeordnet werden soll. Ohne diese Angaben kann der Arbeitgeber bei Obsiegen der Arbeitnehmerin das dieser zustehende Entgelt nicht berechnen. Die Stufe, der die Arbeitnehmerin zugeordnet werden will, liess sich auch nicht aufgrund ihres Vortrags ermitteln.

Darüber hinaus genügt die Feststellungsklage nicht den Erfordernissen des § 256 Abs. 1 ZPO.

Ein Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen nach § 256 Abs. 1 ZPO festgestellt werden kann, ist jede durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache. Ein Antrag nach § 256 Abs. 1 ZPO muss sich dabei nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis als Ganzes erstrecken ...

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