Zur Kautionspflicht im Rechtsmittelverfahren

Nach Art. 383 StPO kann die Privatklägerin im Rechtsmittelverfahren zu Sicherheitsleistungen verpflichtet werden. Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts darf diese Bestimmung aber nicht auf andere Verfahrensbeteiligte angewendet werden (BGE 6B_1356/2017 vom 17.01.2018, Publikation in der AS vorgesehen).

Damit korrigiert das Bundesgericht das Obergericht des Kantons Zürich, das auf eine Berufung anderer Verfahrensbeteiligter mangels Kautionsleistung nicht eingetreten war. Die anderen Verfahrensbeteiligten waren im erstinstanzlichen Verfahren zur Bezahlung von Ersatzforderungen für widerrechtlich erlangte Vermögensvorteile verurteilt worden. Dagegen müssen sie sich gemäss Bundesgericht wirksam wehren können:

Gegen die Beschwerdeführer wurden im vorliegenden Strafverfahren keine strafrechtlichen Vorwürfe erhoben. Das Bezirksgericht verpflichtete sie als durch die Straftaten angeblich Begünstigte jedoch gestützt auf Art. 71 Abs. 1 StGB zur Bezahlung von Ersatzforderungen in der Höhe von Fr. 150’000.–, Fr. 685’000.– bzw. Fr. 30’000.– an den Staat ...Zum vollständigen Artikel

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