Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis

FDP, Grüne, Linke und Bund der Kriminalbeamten fordern ein Ende des Cannabis-Verbots

Nächste Woche will der Bundestag über einen Antrag der FDP-Fraktion diskutieren, wonach die kontrollierte Abgabe von Cannabis in Modellprojekten ermöglicht werden soll. Nicht nur die Grünen und die Linkspartei unterstützen die FDP dabei mit einer weitergehenden Legalisierung. Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat sich auf die Seite der Befürworter geschlagen. Die aktuelle Rechtslage stigmatisiere Menschen und lasse kriminelle Karrieren erst entstehen.


Worum geht es?

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat 2015 einen Antrag des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg für ein Modellprojekt zur Abgabe von Cannabis abgelehnt. Seitdem gab es noch mehrerer andere Anläufe für Modellprojekte dieser Art, zuletzt etwa im Bundesrat durch die Länder Bremen und Thüringen. Vor Kurzem versuchten auch Münster und Düsseldorf, ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe genehmigt zu bekommen – ohne Erfolg.

Anfang 2017 hat der Bundestag Cannabis als Medizin zugelassen, als Genussmittel blieb es jedoch weiterhin verboten und ist lediglich als verschreibungspflichtiges Medikament in Apotheken erhältlich. Der Handel bleibt daher weitestgehend strafbewehrt. Dies verursache enorme Kosten für die Strafverfolgung und setze die Konsumenten einem strafrechtlichen Risiko aus. Zudem lasse sich die Qualität des Cannabis auf dem Schwarzmarkt nicht kontrollieren, sodass eine kontrollierte Abgabe diese Probleme lösen könnte. Die Abgeordneten wollen daher von der Bundesregierung wissen, welche Gründe das BfArM für die Ablehnung der Anträge angeführt hat.

Grüne, Linke und Bund Deutscher Kriminalbeamter geben Schützenhilfe

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