Digitaler Wandel: Grüne für „Bundesdigitalrat“


Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hat eine Bündelung der Digitalisierungsmaßnahmen auf Bundesebene gefordert. Es müsse eine klare Federführung für digitale Themen innerhalb der Bundesregierung geben, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (BT Drs. 19/588). Sie bringen dabei einen „Bundesdigitalrat“ ins Spiel, der sich um die thematische und inhaltlich Abstimmung zwischen Ministerien kümmern könnte. Bisher habe die Bundesregierung Innovationen eher behindert, anstatt sie zu fördern; die digitale Agenda habe nicht als Gesamtstrategie getaugt. „Hierdurch wurden vielfältige Chancen der Digitalisierung in praktisch allen Lebensbereichen vergeben“, heißt es in dem Antrag weiter ...

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