Bundesgericht: Sicherheit vor Recht

Mit einem heute publizierten Urteil erlangt die Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Dimension, die ich mir bis vor ein paar Stunden fast nicht vorstellen konnte (BGer 1B_548/2017 vom 29.01.2018).

In einem Nachverfahren (Verlängerung einer kleinen Verwahrung bzw. nachträgliche Anordnung einer bereits „rechtskräftig“ abgelehnten Verwahrung) hat die Staatsanwaltschaft alles unternommen, um den Betroffenen bis zum Entscheid des Obergerichts in Haft halten zu können. Was ihr strafprozessual zunächst nicht gelang, schaffte sie über eine fürsorgerische Unterbringung. Das zuständige Gericht hat dann aber die Entlassung aus dem FU angeordnet.

Anstatt sich den Berufungs- und Zivilrichtern zu beugen, hat die Staatsanwaltschaft weiter um die Sicherheitshaft gekämpft und das Bundesgericht angerufen. Sie brachte das Bundesgericht dazu, ihre Beschwerde gegen die Abweisung der beantragten Sicherheitshaft gutzuheissen und die Sache zurück an das Obergericht zu weisen, und zwar gemäss Urteilsdispositiv „zur unverzüglichen Anordnung von Sicherheitshaft“.

Um die Beschwerde gutheissen zu können musste das Bundesgericht u.a. begründen dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür bestehe, dass das Obergericht des Kantons Zürich die beantragte Verwahrung anordnen würde. Genau dies hatte aber die Verfahrensleitung des Obergerichts verneint. Das Bundesgericht weiss aber offenbar besser als die Verfahrensleitung des Obergerichts, dass das Obergericht wahrscheinlich verwahren wird:

Damit bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die II ...

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