Aussage- und Zeugnisverweigerungsrecht

Am 24. Oktober 2017 hat das Bundesgericht in einer öffentlichen Sitzung mit 3 gegen 2 Stimmen entschieden, dass die Auskunftsperson, die zur Zeugnisverweigerung berechtigt ist, nicht nur über ihr Schweigerecht als Auskunftsperson belehrt werden muss, sondern eben auch über ihre Rechte und Pflichten als Zeuge. Andernfalls ist die Aussage absolut unverwertbar.

Heute ist nun das schriftlich begründete Urteil publiziert worden (BGE 6B_1025/2016 vom 24.10.2017(:

Angesichts der unterschiedlichen Zielsetzungen des allgemeinen Aussageverweigerungsrechts der Auskunftsperson und des spezifischen Aussageverweigerungsrechts der Zeugin oder des Zeugen erscheint es unerlässlich, die zu befragende Person über beide ...Zum vollständigen Artikel


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