OLG Saarbrücken: Regulierungsfrist des Haftpflichtversicheres beginnt nicht vor Mitteilung des Unfallhergangs

von Alexander Gratz

Nach einem Verkehrsunfall am 05.01.2017 begehrte die Klägerin von den Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 13.01.2017 und unter Fristsetzung bis zum 27.01.2017 vorläufig bezifferten Schadensersatz. Der Unfallhergang wurde in diesem Schreiben nicht geschildert. Nach Beanstandung durch die Beklagte zu 2 (Haftpflichtversicherer), dass eine Prüfung ihrer Eintrittspflicht anhand des anwaltlichen Schreibens nicht möglich und auch ein Unfallbericht nicht übermittelt worden sei, füllte die Klägerin einen von der Beklagten zu 2 zur Verfügung gestellten Fragebogen aus und übersandte ihn mit weiterem Anwaltsschreiben vom 31.01.2017 an die Beklagte zu 2. Die Klageschrift der Klägerin ging am 17.02.2017 beim Landgericht ein.

Hier sieht das OLG Saarbrücken die der Beklagten zu 2 zuzubilligende Prüffrist zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Einreichung der Klageschrift noch nicht als abgelaufen an. Die Prüffrist müsse durch ein spezifiziertes Anspruchsschreiben ausgelöst werden. Dies sei hier erst am 31.01.2017 der Fall gewesen, da das erste Anwaltsschreiben den Unfallhergang nicht einmal grob dargestellt habe.

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 10.11.2017 – 4 W 16/17

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits in dem Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 30. Juni 2017 – 6 O 65/17 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.943,15 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Klägerin hatte von dem Beklagten zu 1 als Fahrer und Halter und von der Beklagten zu 2 als Haftpflichtversicherer eines unfallbeteiligten Kraftfahrzeugs auf Grund eines Verkehrsunfalls am 5. Januar 2017 in Lebach mit Anwaltsschreiben vom 13. Januar 2017 unter Fristsetzung zum 27. Januar 2017 vorläufig auf 8 ...

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