Ku’Damm-Raser: Hebt der BGH das Mordurteil auf?

Der BGH verhandelt über den Berliner Raser-Fall

Am vergangenen Donnerstag hat die Verhandlung am BGH zu den als „Ku’Damm-Raser von Berlin“ bekannt gewordenen beiden Männern begonnen: Im Februar 2016 lieferten sie sich ein illegales Autorennen auf dem Kurfürstendamm, wobei einer von ihnen mit Tempo 160 eine rote Ampel missachtet und einen Jeep gerammt hatte. Der Geländewagen wurde über 70 Meter weit geschleudert – der 69-jährige Fahrer des Jeeps starb noch im Auto.

Worum geht es?

Bisher sind solche Unfälle infolge eines illegalen Straßenrennens lediglich als „fahrlässige Tötung“ bestraft worden. Das Landgericht Berlin verurteilte die beiden Raser aber wegen gemeinschaftlichen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen. Aus Sicht des Landgerichts hätten die beiden Fahrer mittäterschaftlich und mit bedingtem Vorsatz gehandelt. Zwar hätten sie niemanden vorsätzlich töten wollen, aber mögliche tödliche Folgen billigend in Kauf genommen. Die beiden Sportwagen seien dabei zu Tatwaffen geworden. Spätestens als sie auf die Kreuzung zufuhren, sei ihnen bewusst gewesen, dass andere Verkehrsteilnehmer tödlich verletzt werden könnten. Das sei ihnen jedoch gleichgültig gewesen. Vielmehr hätten sie es dem Zufall überlassen, ob jemand zu Schaden kommt oder nicht. Gegen das Urteil erhoben die beiden Männer Revision zum BGH: Die Verurteilung wegen Mordes sei rechtsfehlerhaft.

Du siehst die Gefahr, aber siehst sie doch nicht

Die Verteidiger monieren, dass das LG bei der Feststellung des Tötungsvorsatzes einen falschen Maßstab angelegt habe. Entgegen aller Normativierungstendenzen in der Literatur, werde der Vorsatz von den Strafsenaten des BGH immer noch als psychisches Faktum angesehen. Daher sei es schwierig, einen Tötungsvorsatz anzunehmen, wenn der Täter das Opfer gar nicht sehen könne und er sich darüber hinaus selbst gefährde ...

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