Examensreport: ÖR I 1. Examen aus Juni 2017 Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)

A hat ihren Masterstudiengang im Fach BWL mit „sehr gut“ abgeschlossen. Daher beschließt sie, die Promotion an der Universität U im Bundesland B in Angriff zu nehmen. Die Promotion wird dort durch eine – formell rechtmäßige – Promotionsordnung geregelt.

Die A schreibt ein Jahr an ihrer Dissertation und beantragt im April 2017 bei der Dekanin des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften die Zulassung zum Promotionsverfahren. Die A legt alle erforderlichen Nachweise vor. Das Thema war bisher nicht Gegenstand einer Promotion. Das beigefügte Führungszeugnis enthält einen Eintrag, wonach die A rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten wegen einer vorsätzlich begangenen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist.

Unter Hinweis auf die Vorstrafe lehnt die Dekanin den Antrag mit Bescheid vom 14.06.2017 ab.

Hiergegen erhebt die A am 21.06.2017 Klage bei dem zuständigen Verwaltungsgericht, mit dem Antrag, die U zu verpflichten, die Dissertation anzunehmen und den Doktorgrad zu verleihen. Zur Begründung verweist die A darauf, dass dieses Vorgehen gegen die Berufsfreiheit verstoße. Wegen einer Verfehlung, die nicht einmal einen Bezug zur universitären Leistung aufweist, könne ihr der Zugang zur Promotion nicht verwehrt werden. Die Regelung in der PromO sei rechts- und verfassungswidrig.

Hat die Klage der A Aussicht auf Erfolg?

Fortsetzung:

Die A erfährt, dass ihr Thema „heiß“ ist und von anderen Doktoranden bearbeitet wird. Sie befürchtet, „überholt“ zu werden. Daher stellt sie eine Eilantrag beim Verwaltungsgericht, nunmehr zur Promotion zugelassen zu werden.

Hat dieser Antrag Aussicht auf Erfolg?

Anhang:

Auszug aus dem Hochschulgesetz des Bundeslandes B (Hochschulgesetz – HG)

§ 1 Geltungsbereich und Rechtsstellung

(1) Dieses Gesetz gilt für die Hochschulen des Landes B ...

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