LG Saarbrücken zur Haftung des Rückwärtsfahrers für „Schreckreaktion“ des nachfolgenden Verkehrs

von Alexander Gratz

Der Beklagte zu 1 hielt das von ihm geführte Müllfahrzeug an und fuhr dann rückwärts um ein parkendes Fahrzeug herum, um neben einer gefüllten Mülltonne zum Stehen zu kommen. Die Zeugin fuhr zunächst hinter dem Müllfahrzeug mit dem Pkw der Klägerin und brachte dieses ebenfalls zum Stehen. Als das Müllauto auf sie zufuhr, setzte sie ebenfalls zurück und kollidierte dabei mit einem weiteren Fahrzeug.

Das LG Saarbrücken nimmt eine Haftung der Beklagten aus § 7 Abs. 1 StVG an. Auch ohne eine Berührung sei der Zusammenstoß beider Pkws dem Betrieb des Müllfahrzeugs zuzurechnen. Der Beklagte zu 1 habe auch gegen § 9 Abs. 5 StVO verstoßen, da er, ohne sich einweisen zu lassen, rückwärts gefahren sei. Eine Pflicht, sich einweisen zu lassen, bestehe insbesondere auf Grund von Größe, Schwere, Unbeweglichkeit des Fahrzeugs oder der erschwerten Rückschau. Auch die Zeugin habe beim Rückwärtsfahren gegen § 9 Abs. 5 StVO verstoßen, was bereits – anders als bei dem Beklagten zu 1, da das Müllfahrzeug kein anderes Fahrzeug berührt habe – aus dem Anscheinsbeweis folge. Die Haftung sei dann hälftig zu verteilen.

LG Saarbrücken, Urteil vom 22. Dezember 2017 – 13 S 93/17

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 08.06.2017 – 25 C 255/17 (12) – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 618,75 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 24.01.2017 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten 147,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.03.2017 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin weitere materielle Schäden aus dem Unfallereignis vom 18.07 ...

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