LG Aachen zum bedeutenden (Sach-)Schaden bei der Unfallflucht: Nettobetrag ist entscheidend

von Alexander Gratz

Dieser Beschluss des LG Aachen passt ganz gut zu der Thematik des Arbeitskreises III des 56. Verkehrsgerichtstages (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort). Er betrifft zunächst die Zustellung eines nicht übersetzten Strafbefehls an eine nicht deutsch sprechende Person in den Niederlanden. Das LG Aachen geht – nach der Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens und einer dazu ergangenen Entscheidung des EuGH (C-278/16) – davon aus, dass § 37 Abs. 3 StPO auch Strafbefehle erfasst und damit die Einspruchsfrist mangels wirksamer Zustellung nicht in Gang gesetzt worden sowie eine Verfristung des Einspruchs nicht gegeben sei.

Zudem weist die Kammer darauf hin, dass für die Berechnung des bedeutenden Schadens bei der Frage der Regelentziehung gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB es nicht auf den Brutto-, sondern den Netto-Reparaturkostenbetrag ankomme. Auch Verbringungskosten des beschädigten Fahrzeugs seien nicht einzurechnen.

LG Aachen, Beschluss vom 13.11.2017 – 66 Qs 10/16

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Düren vom 28.01.2016 – 17 Cs 521/15 – aufgehoben.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers werden der Staatskasse auferlegt.

Gründe:

Die zulässige sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Verwerfung seines Einspruchs gegen den Strafbefehl des AG Düren vom 02.11.2015 – 17 Cs 521/15 – ist begründet.

Das Amtsgericht Düren hat den Einspruch des Angeklagten zu Unrecht als verfristet verworfen. Denn der Strafbefehl vom 02.11.2015 ist dem Angeklagten bis zum heutigen Tag noch nicht wirksam zugestellt worden, weshalb die hiergegen eröffnete Einspruchsfrist von zwei Wochen (§ 410 Abs ...

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