Dauer einer Kontensperre

Die Beschlagnahme von Forderungen gegenüber Banken (Kontensperre) ist unter Umständen selbst dann noch rechtmässig, wenn sie über 13 Jahre dauert.

Zu diesem Schluss kommt – in einem Rechtshilfeverfahren zugunsten Deutschlands – das Bundesstrafgericht (BStGer RR.2017.243-244 vom 14.12.2017). Relevant war dabei auch, dass der Beschwerdeführer offenbar acht Jahre lang untergetaucht war (wobei mir jetzt nicht klar ist, wieso die Verzögerung ausschliesslich darauf zurückzuführen sein soll):

Den Beschwerdeführern ist beizupflichten, dass die Kontosperre mehr als
13 Jahre und damit bereits lange dauert. Wie im letzten Beschwerdeentscheid bereits erläutert, ist zwar zu beachten, dass auch eine mehrjährige Beschlagnahme in zeitlicher Hinsicht in komplexen Fällen als mit der verfassungsmässig geschützten Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und dem Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV) noch als vereinbar gilt. So hat das Bundesgericht etwa im Zusammenhang mit der Rückführung an die Philippinen von Vermögenswerten, welche sich Ferdinand Marcos, seine Angehörigen und ihm nahe stehende Personen mutmasslich unrechtmässig angeeignet hatten, bezüglich einer Vermögenssperre von mehr als 15 Jahren eine Verletzung der Eigentumsgarantie und des Beschleunigungsgebots verneint (BGE 126 II 462 E. 5e S. 470; vgl. dazu auch die Urteile …). Das Bundesstrafgericht hat in einem Entscheid TPF 2007 124 vom 29. Oktober 2007 betreffend die Rechtshilfe an Mexiko im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Clan Salinas entschieden, dass eine vor zwölf Jahren angeordnete Vermögenssperre aufrecht zu erhalten sei. Die deutsche Strafuntersuchung ist im Hinblick auf die Komplexität, Schwierigkeit und Dimension der Ermittlungen mit den „politischen“ Fällen Marcos und Salinas aber nicht direkt vergleichbar. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer (act. 13) und wie die Beschwerdegegnerin zu Recht hervorhebt (act. 8 S ...

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