Hinreichender Geldwäschereiverdacht

Zwangsmassnahmen dürfen nach Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO nur angeordnet werden, wenn ein „hinreichender Tatverdacht vorliegt“. Das gilt selbstverständlich auch für die Beschlagnahme von Forderungen gegenüber Banken (Kontensperren).

Die Anforderungen an die Anhaltspunkte, die einen hinreichenden Tatverdacht zu begründen vermögen, sind allerdings erstaunlich vage definiert und geben immer wieder Anlass zu Beschwerden bis zum Bundesgericht. Einen solchen Entscheid hat das Bundesgericht heute online gestellt (BGer 1B_339/2017 vom 05.01.2018).

Theoretisch äussert sich das Bundesgericht immerhin wie folgt:

Bestreitet die beschuldigte (oder eine von Zwangsmassnahmen betroffene andere) Person den Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht begründen zu können (E.2.1. Hervorhebungen durch mich).

Erhebliche Hinweise konkreter Natur! Weil Geldwäscherei grundsätzlich nur tatbestandsmässig ist wenn es um die Einziehungsvereitelung von Vermögenswerten geht, die aus einem Verbrechen herrühren, müssen erhebliche Hinweise konkreter Natur auch in Bezug auf die verbrecherische Vortat vorliegen. Andernfalls hätte das Kriterium des hinreichenden Tatverdachts keine begrenzende Wirkung und würde praktisch jede Transaktion verdächtig machen. Im vorliegenden Fall waren die Anhaltspunkte so konkret, dass sich das Bundesgericht sogar auf ein ausländisches Urteil stützen konnte:

Gemäss einem Urteil des 7. Bundesgerichtes von Rio de Janeiro vom 3 ...

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