Aufsichtsbehörde äußert sich zur Verschlüsselungspflicht von Anwälten

von Dr. Datenschutz

Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob die Kommunikation zwischen Anwälten und ihren Mandanten verschlüsselt werden muss. Der Geschäftsführer eines Unternehmens hatte zur Klärung eine Anfrage an die zuständige Aufsichtsbehörde gestellt. Wir gehen näher auf den zugrundliegenden Sachverhalt und die Antwort der Behörde ein.

Zum Sachverhalt

Die eBlocker GmbH beauftragte eine Anwaltskanzlei zur Klärung verschiedener Rechtsfragen. Da im Rahmen der Beratung sensible Informationen zwischen der Kanzlei und dem Unternehmen ausgetauscht werden sollten, bat der Geschäftsführer den beauftragten Rechtsanwalt mehrfach um den Einsatz von verschlüsselter Kommunikation. Von Seiten der Kanzlei gab es auf die Bitten des Geschäftsführers keinerlei Reaktion. Zu einem späteren Zeitpunkt verwies der beauftragte Rechtsanwalt auf einen Passus in der Mandatsvereinbarung wonach der Mandant einer unverschlüsselten Kommunikation zugestimmt hätte.

Daraufhin wandte sich der Geschäftsführer an die zuständige Aufsichtsbehörde und bat um Klärung. Insbesondere wollte er von der Aufsichtsbehörde wissen, ob eine Pflicht für Berufsgeheimnisträger zur Verschlüsselung besteht, welchen Standpunkt die zuständige Aufsichtsbehörde in diesem Zusammenhang vertritt und welche Lösungsansätze es für die Anwaltschaft gibt.

Antwort der Aufsichtsbehörde

Die Aufsichtsbehörde führte in der Beantwortung der Anfrage zunächst aus, dass die berufsrechtlichen Vorschriften, die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) und die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), keine spezialgesetzlichen Regelungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten bei der Versendung von E-Mails enthalten. Zwar sei die Verschwiegenheitspflicht der Rechtsanwaltschaft in diesen Vorschriften normiert, ausdrückliche Regelungen zu technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit gebe es jedoch nicht ...

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