Kompromisslösung im Streit um die ePrivacy-Verordnung?

von Dr. Datenschutz

Der Ratspräsident der EU legt mit einem aktuellen Sachstandspapier Vorschläge für einen Kompromiss bei der Umsetzung der ePrivacy-Verordnung vor und zeigt sich offen für neue Lösungsmöglichkeiten. Folgende Optionen sind nun insbesondere für das Online-Marketing zur Diskussion gestellt worden.

Ausgangslage der ePrivacy-Verordnung

Derzeit wird von der Wirtschaft insbesondere Artikel 8 der ePrivacy-Verordnung kritisiert.

Danach soll etwa

  • jede Verarbeitung von Daten auf Endgeräten der Nutzer grundsätzlich nur zulässig sein, soweit diese zur Bereitstellung des Dienstes technisch zwingend nötig sind (Art. 8 Abs. 1 lit. c ePrivacy-VO).
  • und für andere Zwecke nur nach vorheriger ausdrücklicher Einwilligung durch den Nutzer verarbeitet werden (Art. 8 Abs. 1 lit. c ePrivacy-VO), wobei für die Einwilligung zusätzlich die Regelungen der DSGVO zu beachten sind.

Ausnahmen sind in engen Grenzen, z. B. zum Zwecke der Reichweitenmessung vorgesehen. Eine Datenverarbeitung ohne die vorherige Einwilligung des Nutzers ist nach derzeitigem Stand also nur in einem sehr geringen Umfang zulässig. Nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission sollen zahlreiche Aktivitäten einem Einwilligungsvorbehalt unterzogen werden. Die Praxis stellt dies vor Herausforderungen. Kritiker befürchten, dass damit letztlich auch nicht den Nutzern geholfen wäre. Jedenfalls seien die derzeitigen Regelungen bislang nicht fair zwischen den Interessen ausbalanciert worden.

Über die Datenschutz-Grundverordnung lässt sich demgegenüber eine Erlaubnis über berechtigte Interessen und die Einwilligung der Nutzer erzielen. Die DSGVO bietet damit derzeit – im Gegensatz zur ePrivacy-Verordnung – im Ansatz eine Möglichkeit, unterschiedliche Interessen der Betroffenen und der Wirtschaft in Einklang zu bringen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK