LG Duisburg: Polizei erhält keinen „Nutzungsausfall“ für Messgerät während Befundprüfung

von Alexander Gratz

Von einem kuriosen Sachverhalt hat uns die Kanzlei Scholten, Reiß & Partner (Duisburg) berichtet: Gegen ihren Mandanten fand vor dem Amtsgericht Duisburg ein Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung statt. Das AG holte auf Antrag des Verteidigers ein Sachverständigengutachten ein. Der bestellte Sachverständige beabsichtigte, das Messgerät (Poliscan) einem Befundprüfungsverfahren (§ 39 MessEG) zu unterziehen. Die das Messgerät nutzende Polizeibehörde teilte jedoch mit, ein Nutzungsausfall des Gerätes sei nicht hinzunehmen, da zur Auslastung der Messgeräte zusätzliche Kräfte eingestellt worden seien, die nicht anders würden eingesetzt werden können. Der Sachverständige sprach daraufhin mit dem Amtsgericht ab, dass der Polizei während der Ausfallzeit ihres Messgeräts ein Ersatzgerät von dem Gerätehersteller Vitronic zur Verfügung gestellt werden sollte. Eine Rücksprache mit dem Betroffenen oder seinem Verteidiger erfolgte nicht. Der Sachverständige stellte dem Gericht insgesamt 5.648,66 EUR (davon 1.723,00 EUR für das Leihgerät während einer Dauer von 17 Tagen) in Rechnung; nach Erstattung des Gutachtens nahm der Betroffene seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurück. Ihm wurden in der Folge u. a. der vom Sachverständigen errechnete Betrag als Gerichtskosten in Rechnung gestellt.

Das LG Duisburg als Beschwerdegericht ermäßigte den Betrag letztlich um 5.304,21 EUR auf Grund unrichtiger Sachbehandlung. Es könne offen bleiben, ob die Polizei überhaupt die Stellung eines Ersatzgerätes hätte verlangen oder die Herausgabe ihres Messgeräts davon hätte abhängig machen dürfen. Jedenfalls hätte das Gericht den Betroffenen wegen der zu erwartenden hohen Kosten anhören müssen.

LG Duisburg, Beschluss vom 17.01.2018 – 69 Qs 46/17

Auf die Beschwerde werden Gerichtskosten in Höhe von 5.304,21 EUR nicht erhoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Gründe

I ...

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