CHINA: Steueraufschub für ausländische Unternehmen bei Reinvestitionen

von Wolf M. Nietzer

Das chinesische Finanzministerium (MOF) hat am 28.12.2017 angekündigt, die Quellensteuererhebung auf Gewinnausschüttungen chinesischer Unternehmen an ausndische Unternehmen vorläufig auszusetzen, soweit und solange diese in China direkt reinvestiert werden. Die gemeinsame Mitteilung Nr. [2017] Nr. 88 des Finanzministeriums (et. al.) vom 21. Dezember 2017 sieht folgende Punkte vor:

  • Umfasst sind Gewinnausschüttungen, Boni-Zahlungen und andere Beteiligungsergebnisse, welche von chinesischen Unternehmen an ausländische Investoren gezahlt werden.
  • Die Zahlungen unterliegen in China grundsätzlich der Quellenbesteuerung (withholding income tax). Die Erhebung der Quellensteuer wird jedoch vorläufig ausgesetzt (deferred taxation) bei den folgenden Direktinvestitionen:
    • Reinvestition in die ausschüttende Gesellschaft;
    • Neugründung einer chinesischen Firma; Neu-Beteiligung bzw. Erweiterung der Beteiligung an anderen chinesischen Unternehmen;

Anteilserwerb von börsennotierten (anderen) Unternehmen jedoch nur bei bestimmten strategischen Investitionen) begünstigt;

  • sonstige Investitionen (vom Finanzministerium festzulegen).
    • Die Reinvestitionen müssen auf direktem Weg erfolgen und dürfen nicht über zwischengeschaltete Gesellschaften erfolgen.
    • Begünstigt sind nur solche Investitionen, welche vom „Catalogue of Industries for Guiding Foreign Investment“ und vom „Catalogue of Priority Industries for Foreign Investment in Central and Western China“ erfasst sind (je nach Regionen unterschiedlich).
    • Die Stundung der Quellensteuer erfolgt nach Antrag bei der lokalen Steuerbehörde. Dabei ist die Einhaltung der Voraussetzungen nachzuweisen.
    • Die Steuererhebung ist nachzuholen, wenn die Reinvestition aufgehoben wird, d.h. das chinesischen Unternehmen aufgelöst, die Beteiligung an dem chinesischen Unternehmen veräußert oder die Investition aus China abgezogen wird ...
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