Geldbuße wegen Dashcam rechtskräftig – OLG Bamberg sieht keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen

von Alexander Gratz

Anfang Oktober 2017 ging ein weiteres, bisher nicht veröffentlichtes Urteil des AG München betreffend Videoaufzeichnungen mit einer Dashcam durch die Presse. Eine Frau hatte in ihrem Pkw zwei Dashcams installiert, welche permanent den Raum vor und hinter dem (geparkten) Fahrzeug aufzeichneten. Nachdem sie diese Aufzeichnungen der Polizei nach einer Beschädigung ihres Fahrzeugs mit anschließendem unerlaubtem Entfernen vom Unfallort übergab, wurde gegen sie ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Das AG München verurteilte sie später wegen eines Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz zu einer Geldbuße von 150 Euro.

Ihr gegen dieses Urteil gerichteter Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wurde vor wenigen Tagen durch das OLG Bamberg als unbegründet verworfen. Und obwohl zur Verwendung von Dashcams und der Verwertung von auf diese Weise angefertigten Aufnahmen die Rechtslage noch lange nicht geklärt ist und bei Verwendern dieser Kameras Rechtsunsicherheit herrscht, hat das OLG seinen Beschluss nicht weiter begründet. Es beschränkt sich auf die Feststellung, dass kein Zulassungsgrund gegeben sei.

OLG Bamberg, Beschluss vom 29.12.2017 – 3 Ss OWi 1806/17

I. Der Antrag der Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 9. August 2017 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen.

II ...

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