OLG München zu Schmerzensgeld bei Auffahrunfall: Beifahrer muss sich nicht Verschulden des Fahrers zurechnen lassen

von Alexander Gratz

Der Ehemann der Klägerin befuhr mit dieser in seinem Pkw eine mehrspurige Straße in München und musste, als er den Fahrstreifen wechselte, bremsen. Dabei fuhr die Beklagte zu 1 mit ihrem Pkw auf den des Ehemannes der Klägerin auf. Die Klägerin, welche zu diesem Zeitpunkt auf dem Beifahrersitz saß und auf der Suche nach heruntergefallenen Gegenständen in den Fußraum gebeugt war, wurde dabei verletzt.

Nach dem OLG München muss sich die Klägerin, welche gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld aus § 7 Abs. 1 StVG habe, in dieser Situation ein etwaiges Verschulden ihres Ehemannes als Fahrzeugführer und -halter nicht zurechnen lassen. Da auf Grund der Sitzhaltung allerdings die Schutzfunktion des Gurtes vollständig aufgehoben gewesen sei, müsse sich die Klägerin ein Mitverschulden in Höhe von 40 % anrechnen lassen.

OLG München, Urteil vom 12.01.2018 – 10 U 2718/15

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 28.07.2015 wird das Endurteil des LG München I vom 06.07.2015 (Az. 19 O 16095/14) in Nr. I. und II. abgeändert und wie folgt neu gefasst:

I.1. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die Klägerin 2.686,96 € sowie weitere 950,00 € Schmerzensgeld nebst Zinsen jeweils hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 16.01.2014 zu bezahlen.

I.2. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 413,64 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 06.07.2014 zu bezahlen.

I.3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin 72 % und die Beklagten samtverbindlich 28 %.

Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.

2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 72 % und die Beklagten samtverbindlich 28 %.

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