OLG Karlsruhe: unerklärliche Vollbremsung – Volle Haftung des Auffahrenden

  1. Die abrupte Bremsung des vorausfahrenden Fahrzeugs ohne äußeren Anlass ändert bei einem Auffahrunfall grundsätzlich nichts an einem im Wege des Anscheinsbeweises festzustellenden schuldhaften Verkehrsverstoß des Hintermanns.
  2. Bei einem Auffahrunfall trifft den auffahrenden Fahrzeugführer in der Regel eine Haftungsquote von 100 %. Die nicht ausgeräumte Möglichkeit, dass der Vordermann eventuell vorsätzlich aus „erzieherischen Gründen“ abrupt gebremst hat, ändert daran nichts. Denn ein Verkehrsverstoß des vorausfahrenden Fahrzeugführers wäre nur dann zu berücksichtigen, wenn er nachgewiesen wäre.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.04.2017 – 9 U 189/15 – NJW 2017, 2626

Relevante Rechtsnormen: §18 StVG

Fall: Die Kl., die ein Taxi-Unternehmen unterhält, macht Schadensersatzansprüche nach der Beschädigung eines Taxis bei einem Verkehrsunfall vom 20.12.2014 geltend. Der Bekl. war Fahrer eines am Unfall beteiligten Pkw BMW. Der Zeuge D befuhr am 20.12.2014 gegen 21.30 Uhr mit einem Taxi der Kl. die B.-Straße in S. in westlicher Richtung. Ihm folgte der Bekl. mit seinem Pkw BMW. In der Nähe einer Verkehrsinsel, die sich dort in der Mitte der Straße befindet, führte der Zeuge D eine starke Bremsung durch. Weitere Einzelheiten des Fahrmanövers sind streitig; ebenso ist streitig, inwieweit es für dieses Fahrmanöver einen verkehrsbedingten Anlass gab. Im Zusammenhang mit diesem Fahrmanöver fuhr der Bekl. mit seinem Fahrzeug auf das klägerische Taxi auf. Das Fahrzeug der Kl. wurde beschädigt. Der Kl. entstand unstreitig ein Schaden in Höhe von 11.279,16 €. Haftet der Bekl. dem Kl. auf Schadenersatz?
Der Kl. könnte gegen den Bekl. einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 18 Abs. 1 StVG haben.
Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs eine Sache beschädigt, so ist der Fahrer nach §§ 7 Abs. 1. 18 Abs. 1 S. 1 StVG verpflichtet, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen ...

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