SGB II: Neue Beträge für die Mietobergrenze in Kiel, rückwirkend ab 01.01.2017

Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel hat gestern neue Mietobergrenzen für Kiel beschlossen. Sie sollen rückwirkend ab 01.01.2017 gelten. Die alten Mietobergrenzen waren nur bis zum 30.11.2016 gültig. Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte zuvor erfolglos die Überweisung in den Sozialausschuss beantragt, damit dieser noch einige Unklarheiten hinterfragen könne. Üblicherweise soll sich der Sozialausschuss vor Beschlussfassung mit dem Thema beschäftigen. Hiervon sah der zuständige Dezernent aber ab.

Begrenzt eine Gemeinde die Übernahme der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung, so muss sie in einem sogenannten „schlüssigen Konzept“ erläutern, wieso die jeweiligen Mietobergrenzen gerechtfertigt sind. Das hier jetzt vorgelegte „schlüssige Konzept“ überzeugt nicht. Als Datengrundlage wurden angeblich die für den 2017 veröffentlichten Mietspiegel der Landeshauptstadt Kiel zugrundegelegten Daten herangezogen. Aus dem schlüssigen Konzept ist aber kein Rechenweg ersichtlich, der die festgelegten Mietobergrenzen nachvollziehbar macht.

Offenbar hat sich das mit der Erstellung des „schlüssigen Konzeptes“ beauftragte Institut auch bei der Berechnung der anerkennungsfähigen Betriebskosten verrechnet ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK