US-Repräsentantenhaus verlängert umstrittenes Überwachungsgesetz FISA

von Dr. Datenschutz

Das Repräsentantenhaus hat am Donnerstagabend mit Section 702 FISA ein umstrittenes Gesetz verlängert, dass der NSA und anderen Geheimdiensten umfangreiche Zugriffe auf Kommunikationsdaten erlaubt. Ein Änderungsantrag mit Vorschlägen zur Einschränkung der Zugriffsrechte scheiterte.

Was besagt das Gesetz

Abschnitt 702 des US-Geheimdienstgesetzes Foreign Intelligence Surveillance Gesetzes (FISA) erlaubt Geheimdiensten wie der NSA, ohne konkreten Verdacht und ohne entsprechenden Gerichtsbeschluss, weitreichende Zugriffe auf Kommunikationsdaten von Ausländern („non-US persons“), die von US-amerikanischen Unternehmen wie beispielsweise Google und Telekommunikationsanbietern wie AT&T erhoben wurden, auszuwerten.

Hintergrund

Die NSA bekam erstmals im Oktober 2001 als Reaktion der Bush-Regierung auf die Anschläge des 11. September 2001 Zugriff auf internationale Telefonanrufe und E-Mail-Verkehr.

Als dieses Vorgehen ans Licht kam, legalisierte der Kongress das Vorgehen, indem das FISA-Gesetz um Section 702 ergänzt wurde. Eine Zugriffsberechtigung besteht seither auch für Daten der Unternehmen des Silicon Valley. Außerdem wurde die Zweckbestimmung auf über die Terrorismusbekämpfung hinausgehende Themen erweitert.

Nach den Enthüllungen des Edward Snowden stand die nunmehr anstehende erneute Verlängerung des Gesetzes in den USA und weltweit deutlich mehr im Fokus. Schließlich diente und dient der Abschnitt zusätzlich auch als gesetzliche Legitimierung der Überwachungsprogramme Prism und Upstream ...

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