Neu geschaffene Schwimmbäder-Querverbünde schon wieder in Gefahr?

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Die Europäische Kommission hat die reduzierte EEG-Umlage für KWK-Neuanlagen (§ 61b Nr. 2 EEG) beihilferechtlich nicht genehmigt (wir berichteten). Damit besteht ab dem 1.1.2018 die volle EEG-Umlagepflicht insbesondere für KWK-Anlagen, die seit dem 1.8.2014 entweder als Neu- oder als „Alt“-Anlage erstmals für die Eigenversorgung eingesetzt wurden. Dies gilt, bis die Europäische Kommission eine Neuregelung hierfür billigt.

Da die im steuerlichen Querverbund bei Schwimmbädern erforderliche technisch-wirtschaftliche Verflechtung regelmäßig mittels Blockheizkraftwerken (BHKW) hergestellt wird, hat die veränderte EEG-Belastung gegebenenfalls auch Auswirkungen auf dessen Bestand. Nach Maßgabe des BMF-Schreibens (GZ IV C 2 – S 2706/08/10004 :004) v. 11.5.2016, in dem die drei Säulen des Querverbundes neu definiert wurden, setzt „eine zulässige Zusammenfassung … voraus, dass das BHKW wirtschaftlich ist.“ Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in diesem Schreiben die Fördermechanismen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) bzw. Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) beim Nachweis der Wirtschaftlichkeit des Querverbund-BHKW ausdrücklich anerkannt. Deshalb haben viele Stadtwerke gerade neue Querverbünde mittels BHKW auch im Konzept der Eigenversorgung geschaffen.

Eigenversorgungsmodelle werden durch die volle EEG-Umlagepflicht deutlich geringere wirtschaftliche Vorteile erzielen. Damit könnte die Wirtschaftlichkeit vieler Querverbund-BHKW gefährdet sein, mit der Folge, dass die derzeit bestehende Zusammenfassung im Querverbund verloren gehen könnte ...

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