AG Würzburg: Verteidiger erhält Lebensakte und Schulungsnachweise, aber keine Messdaten

von Alexander Gratz

Über die ablehnende Haltung des AG Würzburg bei der Einsicht in Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung wurde hier bereits berichtet. An dieser Ansicht wird in Würzburg, wie dieser neuere Beschluss zeigt, auch weiterhin festgehalten. Immerhin müsse das Polizeiverwaltungsamt jedoch die Lebensakte des Messgeräts und den Schulungsnachweis des Messbeamten an den Verteidiger übermitteln. Ob das Amtsgericht weiterhin dabei bleibt, ist angesichts der aktuellen Rechtsprechung des zuständigen OLG Bamberg zur Einsicht in die Lebensakte jedoch zumindest fraglich. Das OLG hält es zwar für ratsam, entsprechende Unterlagen beizuziehen; eine Urteilsaufhebung muss ein Amtsgericht bei Nichtbeachtung indes wohl nicht befürchten.

AG Würzburg, Beschluss vom 20.09 ...

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