LG Saarbrücken zur Vorfahrt gegenüber Einbieger nach Anfahren vom Fahrbahnrand

von Alexander Gratz

Die Ehefrau des Klägers hatte dessen Fahrzeug auf einem rechts neben der Fahrbahn einer Vorfahrtsstraße gelegenen Parkstreifen abgestellt. Als sie anschließend wieder auf die Fahrbahn auffuhr, kam es im Bereich einer Einmündung zum Zusammenstoß mit dem Fahrzeug des Beklagten, welcher dabei war, aus der Einmündung in die Vorfahrtsstraße einzubiegen. Ein Sachverständiger stellte fest, dass die Ehefrau des Klägers mit dessen Fahrzeug 1,5 – 3,8 Sekunden vor dem Beklagten losgefahren sei.

Nach Auffassung des LG Saarbrücken ist die Ehefrau des Klägers, auch unmittelbar nach dem Fahren vom Seitenstreifen auf die Fahrbahn, gegenüber dem Beklagten vorfahrtsberechtigt gewesen. Ihr Anfahrvorgang sei für den Beklagten erkennbar gewesen. Ein Verstoß der Ehefrau gegen § 10 S. 1 StVO stehe nicht fest; ein Anscheinsbeweis komme auf den in einer Vorfahrtsstraße Anfahrenden im Verhältnis zu dem aus einer wartepflichtigen Straße Einbiegenden nicht zur Anwendung. Sie habe durch ihr unvorsichtiges Anfahren allerdings gegen § 1 Abs. 2 StVO verstoßen, da sie in einer Situation wie der vorliegenden besonders vorsichtig an den Einmündungsbereich habe heranfahren müssen. Es sei naheliegend gewesen, dass der wartepflichtige Beklagte ein erst anfahrendes Fahrzeug übersehen könnte. Der Kläger müsse sich daher eine Mithaftung von 30 % anrechnen lassen.

LG Saarbrücken, Urteil vom 19.05.2017 – 13 S 4/17

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 30.11.2016 – 26 C 205/16 (11) – abgeändert. Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung werden die Beklagten bei Klageabweisung im Übrigen als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 806,09 Euro und 81,99 Euro vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.01.2016, zu zahlen.

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