KG: Zulassungsinhaber muss nicht Fahrzeughalter sein

von Alexander Gratz

Die Angeklagte wurde wegen fahrlässigen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG) zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Amtsgericht ging davon aus, dass sie Halterin des fraglichen Fahrzeugs gewesen ist. Hierbei beanstandet das KG, da es sich bei dem Begriff des Halters um einen Rechtsbegriff handele, dass das Amtsgericht die Haltereigenschaft der Angeklagten nicht auf bestimmte und im Urteil mitgeteilte Tatsachen gestützt hat, sondern (offenbar) stillschweigend von der Haltereigenschaft ausgegangen ist. Für die Frage, wer Halter eines Fahrzeuges ist, komme es auch nicht darauf an, wer der Eigentümer oder ob das Fahrzeug auf diese Person zugelassen ist.

KG, Beschluss vom 25.07.2017 – (6) 121 Ss 91/17 (32/17)

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 31. März 2017 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Tiergarten zurückverwiesen.

Gründe

I.

Das Amtsgericht Tiergarten erließ am 6. Januar 2017 gegen die Angeklagte einen Strafbefehl, mit dem es diese als Halterin eines Kraftfahrzeugs wegen vorsätzlichen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40,00 EUR verurteilte.

Auf den Einspruch der Angeklagten hat das Amtsgericht in der Hauptverhandlung vom 31. März 2017 das Verfahren hinsichtlich eines Falles gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt und die Angeklagte als Halterin eines Kraftfahrzeugs wegen fahrlässigen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 15,00 EUR verurteilt. Hiergegen wendet sich die Angeklagte mit ihrer am 7. April 2017 erhobenen und nach der am 4. Mai 2017 erfolgten Zustellung des angefochtenen Urteils mit am 18 ...

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