Kein Anspruch von Unternehmen auf Herausgabe von Netzdaten

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Seit September 2016 sind die Regulierungsbehörden verpflichtet, bestimmte Daten zu Netzbetreibern auf ihrer Internetseite in nicht anonymisierter Form zu veröffentlichen (§ 31 Abs. 1 ARegV), vgl. BR-Drs. 296/16; BGBl. I 2016 Nr. 44, S. 2147). Auf diese Vorschrift und die Rechtsprechung dazu berufen sich gelegentlich auch Dritte, die bei den Netzbetreibern Netzdaten erheben wollen. Müssen die Netzbetreiber diesen Anfragen Folge leisten?

Die Antwort lautet: Nein, das müssen sie nicht. Der 5. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung (Beschl. v. 30.11.2017, Az. VI-5 Kart 33/16 [V]) bestätigt, dass die Regulierungsbehörde die Daten veröffentlichen muss. Das heißt aber noch nicht, dass die Netzbetreiber diese Netzdaten auch an Dritte herausgeben müssen.

In dem Verfahren vor dem OLG Düsseldorf hatte sich ein Netzbetreiber gegen die Ankündigung der Regulierungsbehörde gewandt, sein Unternehmen betreffende Daten in nicht anonymisierter Form veröffentlichen zu wollen. Es ging dabei u.a ...

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