Mitarbeiterüberprüfung nach dem Geldwäschegesetz

von Dr. Datenschutz

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – diese altbekannte Weisheit kann auch im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten. Insbesondere dann, wenn man sich in risikoträchtigen Bereichen wie Kreditwirtschaft, Versicherungs- oder Immobilienunternehmen bewegt, treffen den Arbeitgeber besondere Sorgfaltspflichten bei der Auswahl seiner Mitarbeiter.

Wer ist betroffen?

Alle in § 2 Geldwäschegesetz (GwG) aufgeführten Branchen müssen besondere Zuverlässigkeitsüberprüfungen ihrer Mitarbeiter durchführen.

Davon sind jedoch nicht alle Mitarbeiter der jeweiligen Unternehmen betroffen. Mitarbeiter, die befugt sind, bare oder unbare Transaktionen auszuführen oder die mit der Anbahnung und Begründung von Geschäftsbeziehungen befasst sind, müssen überprüft werden. Ebenfalls müssen solche Mitarbeiter überprüft werden, die Verwaltungsaufgaben verrichten, soweit diese ebenfalls der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung Vorschub leisten können. Dazu zählen auch Mitarbeiter des BackOffice, wenn wesentliche Hilfsfunktionen für die Abwicklung von Transaktionen ausgeübt werden, z.B. in den Bereichen Revision, Recht, Controlling.

Rechtlicher Hintergrund

Die Zuverlässigkeitsüberprüfung gehört zu den in § 6 GwG genannten internen Sicherungsmaßnahmen.

6 Abs. 2 Nr. 5 GwG

Interne Sicherungsmaßnahmen sind insbesondere:

…die Überprüfung der Mitarbeiter auf ihre Zuverlässigkeit durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Personalkontroll- und Beurteilungssysteme der Verpflichteten,…

Wann ist ein Mitarbeiter zuverlässig?

Nach § 1 Abs ...

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