OLG Saarbrücken: Kein Vorbeifahren an geparktem Fahrzeug beim Überholtwerden

von Alexander Gratz

Die Zeugin M näherte sich in einer geschlossenen Ortschaft mit dem Pkw des Klägers einem langsam fahrenden und von dem Beklagten geführten Traktor und begann schließlich mit dem Überholvorgang. Als sie sich auf Höhe des Traktors befand, scherte der Beklagte mit diesem nach links aus, um an einem am Fahrbahnrand abgestellten Fahrzeug vorbeizufahren. Hierbei wurde der Pkw des Klägers beschädigt.

Nach Auffassung des OLG Saarbrücken haftet der Beklagte zu 100 %. Die Betriebsgefahr des aus dem Traktor und einem Anhänger bestehenden Gespanns sei bereits auf Grund seiner Ausmaße – welche auch dazu führten, dass die hinter dem Gespann fahrende Zeugin den am Fahrbahnrand abgestellten Pkw nicht sehen konnte – sowie des defekten linken Fahrtrichtungsanzeigers am Anhänger erhöht gewesen. Zudem liege ein Verkehrsverstoß des Beklagten vor. § 5 Abs. 4 Satz 1 StVO verlange, dass beim Ausscheren zum Überholen eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs „auszuschließen“ sei, während laut § 6 Satz 3 StVO beim Ausscheren zum Vorbeifahren lediglich auf den nachfolgenden Verkehr „zu achten“ sei. Die Gefahren für den Nachfolgeverkehr seien jedoch bei beiden Fahrmanövern ähnlich. Gegen § 6 Satz 3 StVO habe der Beklagte hier verstoßen, da er ohne Beachtung des überholenden Fahrzeugs nach links ausgeschert sei.

Demgegenüber habe die Zeugin nicht bei unklarer Verkehrslage überholt. Es sei nämlich nicht erwiesen, dass diese den am Fahrbahnrand abgestellten Pkw als Hindernis, vor dem der Beklagte mit seinem Traktor anhalten bzw. an diesem vorbeifahren musste, vor dem Überholvorgang erkennen konnte. Ferner folge auch daraus, dass innerorts allgemein mit Hindernissen auf der Fahrbahn zu rechnen sei, keine unklare Verkehrslage.

OLG Saarbrücken, Urteil vom 16.11.2017 – 4 U 100/16

I. Auf die Berufung des Klägers wird – unter Zurückweisung derselben im Übrigen – das am 30 ...

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