Reform des Kaufrechts tritt am 01.01.2018 in Kraft

Bereits im März 2016 hatte die Bundesregierung unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Juni 2011 (AZ: C-65/09) den Entwurf des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung vorgestellt, die nun am 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Zuvor hatte sich der Bundesgerichtshof bereits der Rechtsprechung des EuGH angeschlossen und in gleicher Weise entschieden.

Hiervon betroffen waren insbesondere sog. „Einbaufälle“. Bei diesen Fällen hatte der Käufer die erworbene mangelhafte Sache nach dem Kauf in eine andere Sache eingebaut, wie z.B. in ein Haus. Als der Käufer dann feststellte, dass die gekaufte Sache mangelhaft war, war zunächst streitig, ob der Verkäufer nicht nur eine neue und mangelfreie Sache liefern muss, sondern auch die Kosten für den Ausbau der mangelhaften Sache und den Einbau der neuen mangelfreien Sache tragen muss. Nach der Rechtsprechung des EuGH und des BGH muss der Händler den Aus- und Einbau bzw. die damit verbundenen Kosten grundsätzlich im B2C-Verhältnis im Rahmen seiner gesetzlichen Nacherfüllungspflicht übernehmen.

Nachfolgend stellen wir Ihnen die neuen gesetzlichen Regelungen und ihre Bedeutung im Einzelnen vor:

Inhalt der Änderungen

Durch die gesetzliche Reform wurden sind die gesetzlichen Regelungen des §439 Abs.3 BGB und die neue Regelung in §445a BGB betroffen.

§ 439 Abs. 3 BGB wird wie folgt lauten:

„Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen ...Zum vollständigen Artikel


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