Datenschutz – Jahresrückblick 2017 – Teil 2

von Dr. Datenschutz

Heute folgt der zweite Teil unseres Jahresrückblicks im Datenschutz, der die Monate April bis Juni 2017 zusammenfasst.

April

Für die am 07.05.2017 stattfindende Landtagswahl in Schleswig-Holstein, stand bereits der Wahl-O-Mat zur Verfügung. Nutzte man diesen, so konnte man sich insbesondere über die Positionen der Parteien zum Thema Videoüberwachung informieren und sehen welche Parteien sich für eine Ausweitung aussprechen und welche dagegen. Dabei sprachen sich die SPD, Grüne, Piraten und DIE LINKE deutlich gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung aus.

Wer in seinem Unternehmen Videoüberwachung einsetzen möchte, der ist heute dazu verpflichtet eine Vorabkontrolle durchzuführen und ist die Zulässigkeit der Videoüberwachung an § 6b BDSG zu messen. Ab in Kraft treten der Datenschutz-Grundverordnung gibt es die Vorabkontrolle nicht mehr. Beim Einsatz umfangreicher Videoüberwachung muss man eine sog. Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen. Einen ersten Entwurf für Leitlinien zur Folgenabschätzung stellte die Artikel-29-Datesnschutzgruppe vor.

Hat man im Unternehmen einen Betriebsrat, so ist dieser, neben dem Datenschutzbeauftragten, vor dem Einsatz der Videoüberwachung einzubinden. Aber auch in anderen Fällen ist der Betriebsrat mitbestimmungspflichtig. Ob der Betriebsrat auch bei Bestellung eines Datenschutzbeauftragten ein Mitbestimmungsrecht besitzt ist fraglich. Mit dieser Problematik haben wir uns auseinandergesetzt.

Kurz vor Ende des Aprils hat der Bundestag dann noch das neue Bundesdatenschutzgesetz verabschiedet, welches zeitgleich mit der Datenschutz-Grundverordnung am 25.05.2018 in Kraft treten wird. Neben einer Regelung zur Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses findet sich im neuen BDSG auch eine neue Regelung zur Videoüberwachung ...

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