BayVGH: Visitenkarte bzw. Telefonnummer hinter Scheibe schützt nicht vor Abschleppen

von Alexander Gratz

Der Kläger stellte sein Fahrzeug auf einem Schwerbehindertenparkplatz ab und legte hinter der Windschutzscheibe eine Visitenkarte seiner Ehefrau mit ihrer Telefonnummer ab. Das Fahrzeug wurde auf Betreiben der beklagten Stadt abgeschleppt. Der Bayerische VGH hält diese Maßnahme für rechtmäßig. Eine Nachforschungspflicht der Polizei vor einer Abschleppanordnung bestehe nur, wenn ersichtlich ist, dass sich der Halter bzw. der Fahrer in der unmittelbaren Umgebung aufhalten und das Fahrzeug sofort entfernen. Aus dem bloßen Hinterlassen einer Telefonnummer am Fahrzeug sei aber nicht erkennbar, dass der Verantwortliche im Nahbereich ist und das Fahrzeug ohne Verzögerung wegfährt. Dies entspreche der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

BayVGH, Beschluss vom 08.11.2017 – 10 ZB 17.1912

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 193,01 Euro festgesetzt.

Gründe

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf Aufhebung des Leistungsbescheides des Beklagten vom 20. Juni 2016 weiter. Mit der streitgegenständlichen Kostenrechnung setzte der Beklagte die Auslagen für das Abschleppen des Fahrzeugs des Klägers am 7. April 2016 in der K.-F.-Straße in M. von einem allgemeinen Sonderparkplatz für Schwerbehinderte fest. Zudem erhob er Gebühren für die Sicherstellung und Verwahrung des PKW.

Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Es liegen weder der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; 1.) noch ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO; 2.), vor ...

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