BGH zum Diebstahl von Gegenständen aus Fahrzeugen nach Stören der Funkfernbedienung mittels Störsender

von Alexander Gratz

Der Angeklagte entwendete in mehreren Fällen Gegenstände aus geparkten Fahrzeugen. Dabei wartete er in Parkhäusern, bis die Geschädigten ihr Fahrzeug geparkt und verlassen hatten. Ein Verschließen der Fahrzeuge durch die von den Geschädigten verwendeten Funkfernbedienungen konnte der Angeklagte mittels eines Störsenders verhindern bzw. mit dem Sender die Fahrzeuge wieder entriegeln.

Der BGH sieht einen besonders schweren Fall des Diebstahls wegen des Regelbeispiels des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB („Eindringen mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug“) nur in den Fällen als gegeben an, in denen der Schließmechanismus mittels des Störsenders in Bewegung gesetzt, also die Verriegelung geöffnet wurde. Die Verwendung des Störsenders, um ein Verschließen der Fahrzeuge zu verhindern, genüge für die Annahme des Regelbeispiels nicht, so dass in diesen Fällen nur jeweils ein einfacher Diebstahl vorliege.

BGH, Beschluss vom 17.10.2017 – 3 StR 349/17

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2017 im Strafausspruch dahin geändert, dass die Gesamtfreiheitsstrafe auf sieben Jahre festgesetzt wird.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

1. Der Angeklagte ist nach dem Urteilstenor zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Den Urteilsgründen zufolge beläuft sich die Gesamtfreiheitsstrafe hingegen nur auf sieben Jahre (UA S. 76) ...

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