LG Köln: Unfallbeteiligter ohne Möglichkeit des Zeugenbeweises muss als Partei angehört bzw. vernommen werden

von Alexander Gratz

Bei der Entscheidung über Schadensersatzansprüche im Rahmen von Verkehrsunfällen stellen sich häufig, wenn auch nur für eine der Prozessparteien, Beweisproblematiken. Vorliegend nahm der Kläger u. a. den Beklagten zu 2 in Anspruch, wobei streitig war, welches von beiden Fahrzeugen einen Fahrstreifen gewechselt und dadurch den Unfall verursacht hat. Während der Fahrer des Klägerfahrzeugs als Zeuge vernommen wurde, hatte der Beklagte zu 2 als gleichzeitiger Fahrzeugführer keine Zeugen zur Verfügung. In dieser Situation sieht das LG Köln aus dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens, speziell der Waffengleichheit, die Verpflichtung, den Beklagten zu 2 persönlich anzuhören oder von Amts wegen als Partei zu vernehmen. Mit einem entsprechenden Antrag der Beklagten habe sich das Amtsgericht verfahrensfehlerhaft nicht befasst, so dass dies durch das Berufungsgericht nachzuholen gewesen sei. Die Klage, der das Amtsgericht noch stattgab, wurde vom LG dann abgewiesen, da der Spurwechsel nicht aufgeklärt werden konnte. Beide Seiten hätten das Geschehen plausibel und in sich stimmig geschildert. Das Gericht müsse auch nicht der Aussage eines Zeugen größeres Gewicht beimessen als der einer Partei im Rahmen ihrer förmlichen Vernehmung oder ihrer persönlichen Anhörung.

LG Köln, 07.09.2017 – 6 S 190/16

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des AG Leverkusen vom 8.9.2016, Az. 26 C 119/15, abgeändert und die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

(Abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO, § 26 Ziffer 8 EGZPO)

Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg ...

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