OWi-Akteneinsicht in Bayern: AG Bayreuth gibt sämtliche PoliScan-Speed-Messunterlagen an Verteidiger heraus

von Alexander Gratz

Die zweite Entscheidung zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren in dieser Woche stammt ebenfalls von dem Kollegen Rahe und ist ebenfalls in einem Verfahren ergangen, dem eine PoliScan-Speed-Messung zugrunde liegt. Trotz ähnlichem Sachverhalt gelangt das AG Bayreuth zum gegenteiligen Ergebnis wie das AG Stadtroda in der gestern veröffentlichten Entscheidung und gibt dem Polizeiverwaltungsamt auf, die Falldatensätze der Messreihe, Token-Datei, Passwort, Statistikdatei, Case-List sowie eine Auflistung der Wartungsarbeiten am Messgerät (Gerätestammkarte) an den Verteidiger herauszugeben, also alle Unterlagen, die für eine möglichst genaue, private Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung benötigt werden. Zur Begründung bezieht es sich auf einen Beschluss des OLG Naumburg aus 2012, in dem dieses ein Recht des Verteidigers auf Erhalt der Bedienungsanleitung des verwendeten Messgeräts anerkannt hat und argumentiert ebenso wie das OLG Naumburg mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens, der Stellung des Rechtsanwalts als unabhängiges Organ der Rechtspflege und dem Grundsatz der Aktenvollständigkeit. Einsicht in Messunterlagen funktioniert also auch in Bayern – manchmal.

AG Bayreuth, Beschluss vom 14.11 ...

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