OLG Hamm zur Haftungsverteilung beim Überfahren eines Rotlichts durch Einsatzfahrzeug

von Alexander Gratz

Die Zeugin I näherte sich mit einem Pkw bei Grünlicht einer Kreuzung, ebenso wie die Zeugin T bei für sie geltendem Rotlicht, wobei in ihrem einem Einsatzfahrzeug Blaulicht und Martinshorn eingeschaltet waren. In der Kreuzung stießen beide Fahrzeuge zusammen. Die Zeugin I hatte aus mehreren hundert Metern Entfernung das Blaulicht ebenso wie trotz Grünlicht stehende Fahrzeuge wahrgenommen, ging daber davon aus, dass das Einsatzfahrzeug ihren Fahrweg nicht kreuzen würde und fuhr allenfalls mit leicht reduzierter Geschwindigkeit in die Kreuzung ein. Die Zeugin T als Fahrerin des Einsatzfahrzeugs war ebenso unaufmerksam und musste erst von ihrem Beifahrer auf das Fahrzeug der Zeugin I hingewiesen werden. Das OLG Hamm gelangt zu einer Hafungsverteilung 1/3 zu Lasten des Einsatzfahrzeugs.

OLG Hamm, Urteil vom 18.07.2017 – 9 U 34/17

Die Berufung des Klägers gegen das am 31.01.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis vom 31.12.2015 gegen 18:45 h in C im Bereich der I1-Straße mit der Einmündung S geltend. Die Zeugin T beabsichtigte im Zuge einer Einsatzfahrt unter Inanspruchnahme von Sonderrechten von der Feuerwache kommend mit dem ersten von insgesamt drei im Einsatz befindlichen Feuerwehrfahrzeugen die I1 Straße zu überqueren. Auf dieser näherte sich bei für sie geltendem Grünlicht die Zeugin I mit dem Fahrzeug des Klägers. In der Kreuzung kam es zur Kollision. Der Kläger hat erstinstanzlich vollen Ersatz seines Schadens iHv 4.858,10 EUR zzgl. vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verlangt. Das Landgericht, auf dessen Urteil gem ...

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