Aufhebung der Sperrfrist, oder: Erfolgreiches Aufbauseminar der DEKRA

von Detlef Burhoff

entnommen wikimedia.org Urheber Bundesrepublik Deutschland, Bundesministerium des Innern

Ist gegen den Verurteilten nach Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB eine Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis verhängt worden, kann diese ggf. nach 3 69a Abs. 7 StGB abgekürzt oder aufgehoben werden. Mit den Voraussetzungen hat sich das LG Berlin im LG Berlin, Beschl. v. 29.09.2017 – 520 Qs 72/17 – und die noch bestehende Sperrfrist bei einem Verurteilten, dem die Fahrerlaubnis seit September 2016 entzogen war, aufgehoben.

Das Amtsgericht Tiergarten hat den Antrag des Verurteilten auf Aufhebung der Sperrfrist zu Unrecht abgelehnt. Nach § 69a Abs. 7. Satz 1 StGB kann das Gericht die Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis vorzeitig aufheben, wenn sich Grund zu der Annahme ergibt, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist ...Zum vollständigen Artikel


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