AG Saarbrücken: Verwaltungsbehörde muss PoliScan Speed-Token und Passwort herausgeben

von Alexander Gratz

KarleHorn, Wikimedia Commons

Die Akteneinsicht in Bußgeldverfahren der Landeshauptstadt Saarbrücken gestaltet sich oft schwierig, was Messdaten bei Geschwindigkeits- oder Rotlichtmessungen angeht. Regelmäßig wird bei Messungen mittels PoliScan Speed zwar der verschlüsselte Falldatensatz herausgegeben, nicht aber die Token-Datei und das Passwort. Ohne diese Dateien kann der Falldatensatz aber nicht geöffnet und ausgewertet werden. Diese Daten sollen nach Ansicht der Landeshauptstadt entweder in ihren Behördenräumen eingesehen oder gegen einen Betrag von EUR 150,00 bei der Hessischen Eichdirektion erworben werden. Obwohl allerdings das AG Saarbrücken mehrfach - so auch vorliegend - entschieden hat, dass die Verwaltungsbehörde selbst die Daten (aus Datenschutzgründen hingegen nicht die gesamte Messreihe) an den Verteidiger herausgeben muss, weigert sich die Behörde in mehreren Verfahren dennoch, der Verteidigung Token-Datei oder Passwort zu überlassen. Es bleibt also spannend, wie es in diesen Fällen weitergeht (AG Saarbrücken, Beschluss vom 29.06.2017 - 43 OWi 139/17).

In der Bußgeldsache

gegen

.. ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK