Mietobergrenze: Überprüfung der Leistungen ab Dezember 2016

Das Sozialgericht Kiel hat mit Beschluss vom 26. Juli 2017, Az. S 32 AS 142/17 ER, beschlossen, dass die zurzeit noch vom Jobcenter Kiel verwendete Mietobergrenze (Tabelle anerkannter Mietobergrenzen) nicht mehr zulässig ist. Daher sollten Leistungsempfänger ihre Bescheide ab Dezember 2016 hinsichtlich der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) überprüfen lassen.

Die zurzeit verwendete Mietobergrenze bezieht sich auf Daten aus dem qualifizierten Mietspiegel aus 2014. Seit dem 20. Juni 2017 gilt in Kiel ein neuer qualifizierter Mietspiegel. Da es einen neuen Mietspiegel gibt, müsste das Jobcenter Kiel auch neue Mietobergrenzen erstellen. Diese sind aber bisher noch nicht ermittelt und veröffentlicht worden. Das Sozialgericht Kiel geht an dieser Stelle im obigen Beschluss einen Mittelweg. Es betont, dass aufgrund dieser neuen Sachlage weder die bisherigen Mietobergrenzen weiterhin uneingeschränkt Geltung haben können, aber dies auch noch nicht bedeute, dass jetzt kein schlüssiges Konzept mehr vorliege. Daher könne nicht auf die Werte der Wohngeldtabelle zzgl. eines Sicherheitszuschlages von 10 % zurückgegriffen werden.

Mietspiegel 2014 nur bis 30. November 2016 gültig gewesen

Allerdings entspreche die zur Zeit noch verwendete Mietobergrenze nicht mehr den Aktualitätsanforderung an die Vergleichsdaten ...

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