Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Gibt es bei erneuter Anklage alle Gebühren noch einmal?

von Detlef Burhoff

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Die Antwort auf die Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Gibt es bei erneuter Anklage alle Gebühren noch einmal?, hängt davon ab, ob durch die Rücknahme der Anklage und die Erhebung einer neuen Anklage eine „neue Angelegenheit“ i.S. des § 15 RVG entsteht. Denn nur dann können auch die bereits entstandenen Gebühren noch einmal/neu entstehen.

Die Frage ist in der Rechtsprechung nicht ganz unbestritten, die überwiegende Auffassung geht allerdings dahin, dass keine neue Angelegenheit entsteht ...

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