Der Staat würfelt nicht – und muss das auch beweisen

„Der Herr hat‘s gegeben, der Herr hat‘s genommen“ ist für den Staat, der Maßnahmen ergreift und Leistungen erbringt, kein Leitmotiv seines Handelns. Der gegenteilige Eindruck einer hegemonialen Übung mag entstehen, wenn Journalisten von einem Tag auf den anderen ihre Akkreditierung für eine staatliche Veranstaltung verlieren.

So geschehen beim G20-Gipfel in Hamburg: 32 Journalisten wurde die Akkreditierung nachträglich entzogen. Nach Angaben des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung (Pressemitteilung Nr. 259 vom 11. Juli 2017) waren 5.101 Medienvertreter akkreditiert worden, davon 4.951 bis zum Ablauf der Akkreditierungsfrist am 23. Juni 2017. Das Amt verwies darauf, dass kein Medienvertreter „im Rahmen dieses üblichen Akkreditierungsverfahrens aus Sicherheitsgründen“ ausgeschlossen worden sei. Jedoch seien bis zum Beginn des Gipfels zu 32 Medienvertretern Sicherheitsbedenken geäußert worden, „die ausschließlich aus eigenen Erkenntnissen deutscher Behörden resultierten“. Das Bundeskriminalamt teilte selbst mit, dass gewichtige zusätzliche sicherheitsrelevante Erkenntnisse und die Gesamtbeurteilung der aktuellen Entwicklungen der Gipfelsituation zu einer Neubewertung geführt hätten, „mit dem Ergebnis, in 32 Fällen die Akkreditierung nachträglich zu entziehen“ (Pressemitteilung vom 11. Juli 2017). Neun Medienvertretern sei die Akkreditierung entzogen worden, die übrigen 23 seien nicht mehr am Medienzentrum erschienen. Zum Zwecke der Durchsetzung wurden Listen mit den Namen der 32 Medienvertreter an die für die Kontrollstellen eingesetzten Polizeikräfte ausgegeben.

Diese Maßnahme wirkt für einen Medienvertreter in der konkreten Situation nicht anders, als die Verweigerung der Einreise in das Heimatland oder das Abgewiesen-Werden des Stammgastes vor dem coolsten Club der Stadt wirken kann – immerhin irritierend, eher erschütternd ...

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