Keine Akte für den Mandanten

von Udo Vetter

Es ist erstaunlich, aber mir begegnen immer wieder Anwaltskollegen, welche die Ermittlungsakte im Strafverfahren gegen einen ihrer Mandanten als eine Art „Betriebsgeheimnis“ behandeln. Und dabei rede ich nicht davon, die Ermittlungsakte an irgendwelche Medien oder interessierte Dritte durchzustechen. Sondern die Geheimhaltung gilt – so anscheinend die Auffassung der betreffenden Rechtsanwälte – gegenüber dem eigenen Mandanten.

Genau gesagt ist es nicht richtig, dass mir immer wieder die betreffenden Anwaltskollegen begegnen. Richtig ist vielmehr, dass ich dann mitunter Bekanntschaft mit ihren (Noch-)Mandanten mache. Nämlich dann, wenn die Mandanten sich nach anfänglichem Wundern und ein wenig Googeln nicht mehr damit abfinden wollen, dass ihr Anwalt die Ermittlungsakte ihnen gegenüber unter Verschluss hält.

Heute wurde mir mal wieder von solch einem Kollegen berichtet. Deshalb hier einmal in Kürze die Eckpunkte der Akteneinsicht:

Die Akteneinsicht durch den Verteidiger erfolgt nicht im luftleeren Raum, sondern im Interesse des Mandanten. Es ist heute unbestritten, dass sich aus dem Anwaltsvertrag eine Verpflichtung des Anwalts ergibt, dem Mandanten zumindest auf dessen Wunsch hin die Ermittlungsakte zugänglich zu machen. Am zweckmäßigsten geschieht dies in Form einer Kopie. Den Mandanten ins Kanzlei-Hinterzimmer zu beordern, wo er sich alles „mal anschauen“ kann, reicht nicht aus. Wenn der Anwalt die Ermittlungsakte seinem Mandanten verweigert, erfüllt er seine Dienstleistungsverpflichtung unzureichend.

Wenn der Mandant die Akte sehen will, darf ihm der Anwalt das also nicht ausschlagen. Alles, was Mandanten hier mitunter zu hören bekommen, sind fadenscheinige Ausflüchte. Denn tatsächlich gibt es nur ganz wenige Fälle, in denen eine Weitergabe der Akte oder Teilen davon ausnahmsweise nicht zulässig ist ...

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